Bayern, Deutschland und die Welt - die wichtigsten Nachrichten aus den Bereichen Politik, Sport und Wirtschaft kompakt auf einen Blick. Die Nachrichten gibt es stündlich aktuell direkt aus der Gong Nachrichten-Redaktion.
|
Aktualisiert am: 19.06.2013 um 10:00
Noch ist keine Einigung in Sicht: Bund und Länder wollten in Potsdam eigentlich konkrete Details über den Fluthilfe-Fonds ausarbeiten. Grundsätzlich besteht zwar ein Konsens - weitere Gespräche sind aber nötig. In Potsdam beraten die Finanzminister von Bund und Ländern, wer Geld bekommt, wie schnell und vor allem wie die Hilfe ausgezahlt werden soll. Laut Bayerns Finanzminister Söder haben die Länderminister gemeinsam vorgeschlagen, die Zahlungen der Länder in den Fonds Deutsche Einheit zugunsten des geplanten Fluthilfe-Fonds umzulenken. Aber: der Bund konnte sich dazu offenbar noch nicht durchringen. Die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden aber natürlich weiter ausbezahlt
In Deggendorf entspannt sich die Lage nach der Hochwasserkatastrophe: Nach Angaben des Landratsamts können in den Stadtteilen Fischerdorf und Natternberg nach und nach die letzten Bewohner in ihre Häuser zurückkehren. Bis das letzte Haus vom Sperrmüll befreit ist, soll der Katastrophenfall aufrechterhalten bleiben. Das kann aber noch bis Ende der Woche dauern. Der Schaden im Landkreis Deggendorf wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.
Eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall, wenn der Täter vor allem aus persönlichen Gründen handelt. Das stellte das Bundessozialgericht in Kassel klar. Geklagt hatte eine Frau, die auf dem Weg zur Arbeit von ihrem Ex- Freund vergewaltigt worden war. Der Anwalt der Frau hatte noch argumentiert, dass das Verbrechen nur auf dem Arbeitsweg habe geschehen können, weil das Opfer sonst nicht allein gewesen sei.
Bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen ist heute an zwei Stellen gearbeitet worden. Vor dem Oberlandesgericht München ging die Vernehmung des geständigen Waffenkuriers Carsten S. weiter. Der U-Ausschuss im bayerischen Landtag hat unter anderem Justizministerin Merk gehört Im NSU-Prozess wird die Anklageschrift erweitert. Medienberichten zufolge nimmt die Bundesanwaltschaft einen Bombenanschlag 1999 in Nürnberg in die Anklage auf. Damit vergrößern sich die Vorwürfe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe um einen weiteren versuchten Mord - die Bombe verletzte einen Menschen, richtete wegen eines Konstruktionsfehlers keinen lebensgefährlichen Schaden an. Im NSU-Ausschuss ergab unterdessen die Zeugenvernehmung Hinweise auf weitere Pannen - so sollen Ermittlungen in Richtung Rechtsextremismus noch nach 2007 unterdrückt worden sein. Die Vernehmung des geständigen Waffenkuriers Carsten S. dauerte den ganzen Tag an. Weitere Zeugen wurden nicht gehört.
Einige Orte in Süddeutschland haben mit Temperaturen um die 20 Grad die erste Tropennacht des Jahres erlebt. Am heißesten war es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes im südhessischen Michelstadt-Vielbrunn mit Werten um die 22 Grad. Es soll noch heißer werden: Für morgen werden Spitzenwerte zwischen 30 und 38 Grad erwartet
|
