Würzburg/Frankfurt: Warten auf Urteil im Facebook-Prozess
Muss Facebook künftig alle Hassposts oder Falschzitate von Personen löschen oder muss die betroffene Person weiter jeden einzelnen Fall melden? Einen entsprechenden Prozess führt der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun – er vertritt dabei die Grünen-Politikerin Renate Künast, über die immer wieder falsche Zitate in Umlauf gebracht wurden.
Urteil im März
Am Donnerstag fand vor dem Landgericht Frankfurt die Anhörung per Videoschalte statt. Anwalt Jun und Künast saßen dabei in Würzburg. Nach dem Prozess zeigten sich beide optimistisch, den Prozess zu gewinnen. Ein Urteil will das Landgericht Frankfurt aber erst am 24. März fallen.
Welcher Aufwand ist für Facebook zumutbar?
Entscheidend wird dabei sein, ob es die Pressekammer des Landgericht Frankfurt für Facebook für zumutbar hält, rechtswidrige Inhalte allgemein zu löschen – also welche Anstrengungen muss der Konzern technisch oder personell unternehmen? Technisch sei es durchaus schwierig, personell könnte Facebook, angesichts seiner riesigen Gewinne, aber mehr unternehmen, so die Ansicht Juns.
Über Künast waren zuletzt immer wieder falsche Zitate verbreitet worden. Künast will erreichen, dass Facebook dann jeden dieser Posts und sinngleiche Posts löschen muss.
