Unterfranken: Lockdown für Versammlungen und Demos gefordert
Keine Demos während des aktuellen Lockdowns - das fordert die Gewerkschaft der Polizei GdP Unterfranken. So sei es nicht mehr nachvollziehbar, warum Demos nach wie vor erlaubt würden. Zwar sei das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wichtig, müsse aber in Zeiten der drastisch steigenden Infektionszahlen vorübergehend in den Hintergrund treten. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat laut der Gewerkschaft eine höhere Priorität. Es könne nicht sein, dass aktuell private Besuche eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden, gleichzeitig aber Demos genehmigt würden, auf denen vorsätzlich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen werde, so die GDP. Dabei würden sich die Teilnehmer nicht nur selbst, sondern auch die Einsatzkräfte der Polizei gefährden.