Unterfranken/Berlin: Das sagen die Ampel-Abgeordneten aus der Region zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn am Mittwochnachmittag vorgestellt. Die wichtigsten Punkte:

• Der Mindestlohn soll auf 12€ erhöht werden. Die Löhne und Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen sollen ebenfalls steigen. Die Minijob-Grenze wird auf 520€ angehoben.
• Das Wahlalter für Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
• Am Atomausstieg wird festgehalten und der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bis 2030 erfolgen.
• Am EU-Ziel für Verbrennungsmotoren soll festgehalten werden. Somit dürfen ab 2035 keine Verbrennermotoren neu zugelassen werden
• Legalisierung von Cannabis in lizensierten Geschäften zu Genusszwecken für Erwachsene.
• Die Digitalisierung soll mit flächendeckendem Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk voranschreiten.
• Keine Steuererhöhungen und an der Schuldenbremse soll ab 2023 wieder festgehalten werden.
• Kein Tempolimit.

Die unterfränkischen Abgeordneten der Ampel-Parteien sind zufrieden, dass der Koalitionsvertrag jetzt steht. Wir haben Reaktionen von Bernd Rützel und Markus Hümpfer (beide SPD), Manuela Rottmann (Grüne) und Andrew Ullmann (FDP).