Würzburg / Bayern: Kommunen fordern mehr Geld vom Freistaat

Die Städte und Gemeinden in Bayern brauchen mehr Geld vom Freistaat, vielen steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Diesen deutlichen Appell haben die Kämmerer von sechs Bayerischen Städten an den Freistaat gerichtet. Unterzeichnet wurde er unter anderem von München und Nürnberg, aber auch von Würzburgs Kämmerin Beate Groß. Am Donnerstag verhandelt der Freistaat mit Vertretern der Städte und Gemeinden über die finanzielle Unterstützung im kommenden Jahr.

In Würzburg hatte es vergangene Woche einen ersten Ausblick auf den Haushalt 2026 gegeben: Er sei auf Kante genäht, Raum für große Sprünge sei nicht. Dramatischer ist die Situation in Schweinfurt: Der Haushalt für das laufende Jahr war von der Regierung erst im Sommer genehmigt worden, allerdings mit der Vorgabe noch rund 9 Millionen Euro zu sparen. Daraufhin hatte Oberbürgermeister Remelé eine Haushaltssperre verhängt.

Schon länger klagen Städte und Gemeinden darüber, dass Bund und Land immer wieder Aufgaben an die Kommunen abgeben, ohne aber eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten.

Die bayerischen Städte und Gemeinden wünschen sich in den Verhandlungen am Donnerstag auf zusätzlichen finanziellen Spielraum. In der Vergangenheit hatte der Freistaat wiederholt die Kommunen ausgebremst, beispielsweise bei Einführung einer Übernachtungs- oder Verpackungssteuer.