München/Würzburg: Bayern-AfD fällt noch keine Entscheidung über Parteiausschluss Halembas

Der Landesvorstand der AfD hat bei einer Sitzung am Dienstagabend noch keine Entscheidung über ein mögliches Parteiausschlussverfahren für den Würzburger Landtagsabgeordneten Daniel Halemba getroffen.

Der Grund: Eine notwendige juristische Bewertung der Angelegenheit liege noch nicht vor. Halemba wird vorgeworfen, Mitglieder in die AfD aufgenommen zu haben, ohne dass deren Wohnsitz geprüft wurde. So soll der 22-Jährige seine eigene Wahl zum Landtagskandidaten unterstützt haben.

Wie berichtet hatte die Bundesspitze der AfD dem Landesverband Bayern ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba nahegelegt. Halemba selbst hat inzwischen alle seine Parteiämter abgegeben, sein Landtagsmandat will er aber behalten.

Gegen den 22-jährigen laufen parallel auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.