Würzburg/München: Halemba weiterhin per Haftbefehl gesucht - Anwalt äußert sich
Der frisch gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba aus Würzburg wird weiter per Haftbefehl gesucht. Gegen den 22-Jährigen wurde kurz nach der Wahl ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Sein Anwalt Dubravko Mandic streitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber dieser Redaktion ab. Halemba habe nicht Kriminelles getan. Die Bayerische Staatsregierung wolle der AfD damit nur Schaden zufügen. Deswegen habe er bereits am Freitag Haftbeschwerde beim Würzburger Amtsgericht eingelegt – noch am Sonntag wolle er zusätzlich einen Eilantrag zur Bearbeitung der Haftbeschwerde an den bayerischen Verfassungsgerichtshof schicken.
Die Ermittlungen gegen Halemba kamen kurz nach einer Razzia bei der Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“ ins Rollen – wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nähere Einzelheiten zu den Hintergründen will die Staatsanwaltschaft erst nach seiner Festnahme öffentlich machen.
Unklar ist nun, ob der 22-Jährige zur konstituierenden Sitzung des Landtags, am Montagnachmittag in München kommen wird. Dort sollte Halemba, als jüngster Abgeordneter, den Landtag mit dem Alterspräsidenten eröffnen. Taucht er jedoch im Maximilianeum auf, droht ihm die Festnahme. Immunität genießt Halemba noch nicht – neue Abgeordnete haben diese erst ab der ersten Landtagssitzung. Außerdem haben Ermittlungsverfahren, die bereits vorher angelaufen sind, auch dann weiterhin Bestand.
Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt.
