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Würzburg/München: Immunität von AfD-Landtagsabgeordneten aufgehoben

Topnews
25.04.2024, 16:00 Uhr in Lokales
Daniel Halemba (rechts im Bild) und sein Anwalt
Foto: Funkhaus Würzburg

​​Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Abgeordneten-Immunität des Würzburger AfD-Politikers Daniel Halemba aufgehoben.

​Einstimmig sprach sich das Plenum in seiner Sitzung am Donnerstag dafür aus. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, denn: die Ermittlungen gegen Halemba wurden ausgeweitet. Wie berichtet will die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Geldwäsche, sowie gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung erheben. Das ist nach der Aufhebung der Immunität jetzt auch möglich.

​Schon vor Beginn der Sitzung hatte der 22-jährige Abgeordnete angekündigt, bis auf Weiteres keine öffentlichen Auftritte mehr wahrzunehmen.

​Halemba bleibt damit formal aber erstmal noch AfD-Fraktionsmitglied. Damit bleibt auch die Fraktionsstärke gleich. Sollte Halemba aber die Fraktion verlassen, dann würde die AfD ihren Status als stärkste Oppositionsfraktion an die Grünen verlieren.

​Im Oktober wurde die Immunität Halembas bereits aufgehoben. Seitdem ermittelt die Würzburger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung gegen ihn.