Würzburg: Verwaltungsgericht lehnt Löschungs-Antrag von AfD-Abgeordnetem ab

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat einen Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zurückgewiesen. Darin hatte der Würzburger Politiker die Löschung einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Würzburg gefordert.

In der Mitteilung vom Oktober hatte die Staatsanwaltschaft die Volksverhetzungs-Ermittlungen gegen Halemba und andere Mitglieder der Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“ öffentlich gemacht.

Das Verwaltungsgericht bestätigt mit seinem Urteil, dass die Veröffentlichung der Vorwürfe rechtens war, da das öffentliche Interesse die Geheimhaltung der Infos überwogen hat. Auch inhaltlich gebe es keinen Anlass zur Beanstandung der Pressemitteilung. Gegen das Urteil kann Halemba noch vorgehen.

Mehr zum Thema