Würzburg: AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Daniel Halemba aus Würzburg wächst. Jetzt hat der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten beantragt. Dass er das vorhat, war bereits vor zwei Wochen bekannt geworden. Über die Eröffnung des Verfahrens muss jetzt ein Schiedsgericht der Partei entscheiden.

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der Nötigung und Sachbeschädigung hinzu.

Für die Ermittlungen hat der Bayerische Landtag die Immunität des 22-Jährigen aufgehoben. Bereits zuvor hatte der 22-jährige Abgeordnete angekündigt, bis auf Weiteres keine öffentlichen Auftritte mehr wahrzunehmen.

Bereits Ende des Jahres hatte die AfD-Bundesspitze dem Landesverband Bayern ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba nahegelegt.